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AGB

Allgemeine Online Geschäftsbedingungen

Dr. Jochen M. Schäfer & Marion Milde
im Bereich Mehrwertsteuerrückerstattungsservice



1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
2. Vergütung
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4. Allgemeiner Leistungsumfang
5. Datenschutz
6. Unterlagen des Auftraggebers
7. Haftung
8. Kündigung
9. Schlussbestimmungen

AGB

1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1.1 Diese Auftragsbedingungen gelten für die Auftragnehmer des Beratungs- und Dienstleistungsvertrags

Dr. Jochen M. Schaefer & Marion Milde
VAT Refund Services

Am Kapellenberg 21
85604 Zorneding

(nachstehend „JS/MM“ genannt)

sowie für den Auftraggeber, nämlich ausländische Aussteller und Besucher (nur Unternehmen, keine Privatpersonen und Verbraucher von deutschen Fachmessen und sonstigen Veranstaltungen in Deutschland (nachstehend „Auftraggeber“ genannt) bezogen auf die Beratung und Betreuung der Abwicklung des Vorsteuervergütungsverfahrens für den Auftraggeber.

1.2 JS/MM wird die Rückerstattung der seitens des Auftraggebers gezahlten Vorsteuer beim deutschen Bundesamt für Finanzen auf der Basis der seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Originalrechnungen und -quittungen namens und für den Auftraggeber betreiben und diesen entsprechend beraten.

1.3 Der Vertragsschluss kommt durch Online-Registrierung des Auftraggebers auf der entsprechenden Website von JS/MM/Mehrwertsteuererstattungsservice zustande und Zusendung eines Passwortes durch JS/MM an den Auftraggeber, spätestens jedoch mit Zusendung der Rechnungsbelege an JS/MM einschließlich Vollmachtserteilung zur Durchführung des Vorsteuervergütungsverfahrens, soweit nicht JS/MM der gewünschten Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich (auch per E-Mail) widersprechen.

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2. Vergütung

2.1 JS/MM erhalten für ihre Tätigkeit ein Pauschalhonorar von 15% des konkreten Rückerstattungsbetrages. Sollte dieses Honorar im Einzelfall 100 Euro unterschreiten, stehen JS/MM ein pauschales Minimumhonorar in Höhe von 99 Euro zu.

2.2 Der Auftraggeber stimmt zu, dass die Zahlung der Erstattungssumme auf ein gesondertes Rechtsanwaltsanderkonto bei JS/MM erfolgt und JS/MM nach Eingang des entsprechenden Erstattungsbetrages das in Ziffer 2.1 vereinbarte Pauschalhonorar abziehen und den verbleibenden Betrag unverzüglich an den Auftraggeber auf ein von diesem benanntes Konto zahlen.
Der Auftraggeber schuldet keine Vorschüsse oder Abschlagszahlungen an JS/MM.

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3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass JS/MM auch ohne ausdrückliche Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen (insbesondere firmenmäßig unterzeichnete Vollmacht und Erstattungsantrag, Unternehmensbescheinigung, sowie Rechnungsbelege jeweils im Original) rechtzeitig innerhalb der für die Antragstellung geltenden Fristen vorgelegt werden und ihnen von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

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4. Allgemeiner Leistungsumfang

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass JS/MM gegenüber dem Adressaten des Rückerstattungsverfahrens, nämlich dem deutschen Bundesamt für Finanzen nur begrenzten Einfluss auf die Dauer des Verfahrens und die Auszahlung des Erstattungsbetrages haben. JS/MM werden jedoch nach besten Kräften darauf hinwirken, das Rückerstattungsverfahren zu beschleunigen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rückerstattung über ein Jahr gerechnet ab Antragstellung im Einzelfall in Anspruch nehmen kann.

Geschuldet wird nur die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg. Eine ordnungsgemäße Bearbeitung kann nur dann erfolgen, wenn sämtliche für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen und Informationen bis spätestens acht Wochen vor Ablauf der jeweils geltenden Einreichungsfrist des Erstattungsantrags bei den deutschen Finanzbehörden bei JS/MM eingehen.

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5. Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personen- und sachbezogene Daten bei JS/MM auf EDV-Anlagen und sonstigen Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber erklärt in Kenntnis der Risiken des E-Mail-Verkehrs – insbesondere eines Datenverlustes im Rahmen der Übertragung – sein Einverständnis damit, dass ein Informationsaustausch zwischen Auftraggeber und JS/MM auch per E-Mail erfolgen kann.

JS/MM verpflichten sich die überlassenen Daten, Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln und diese nur für die Zwecke des Vorsteuerrückerstattungsverfahrens zu verwenden.

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6. Unterlagen des Auftraggebers

JS/MM werden die im Rahmen der Beratung und Betreuung seitens des Auftraggebers überlassenen Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege ordnungsgemäß behandeln und aufbewahren. Für einen Verlust dieser Unterlagen bei dem mit der Rückerstattung befassten Bundesamt für Finanzen oder auf dem Postweg sind JS/MM nicht haftbar.

Unverzüglich nach Rückerhalt seitens des Bundesamtes für Finanzen werden JS/MM die entsprechenden Unterlagen dem Auftraggeber wieder zurücksenden.

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7. Haftung

Die Haftung von JS/MM ist auf die Höhe des jeweiligen Rückerstattungsbetrages begrenzt, dies gilt nicht im Fall grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns zum Nachteil des Auftraggebers.

JS/MM haften ferner nicht dafür, dass sämtliche seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Rechnungsbelege, die einen Mehrwertsteuerbetrag ausweisen, seitens des Bundesamtes für Finanzen auch tatsächlich anerkannt werden.

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8. Kündigung

Der Beratungs- und Dienstleistungsauftrag kann von beiden Seiten ordentlich unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist ordentlich schriftlich gekündigt werden, unbeschadet des Rechts beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Soweit im Zeitpunkt der Kündigung von JS/MM gestellte Rückerstattungsanträge beim Bundesamt für Finanzen für den Auftraggeber anhängig sind, sind JS/MM berechtigt und – falls die Kündigung seitens JS/MM erfolgt, auch verpflichtet, diese zu einem Abschluss zu führen, sowie das darauf bezogene in Ziffer 2. genannte Pauschalhonorar zu vereinnahmen.

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9. Schlussbestimmungen

9.1 Verjährung

Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem diesen Auftragsbedingungen zugrunde liegenden Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrags. Diese Regelung entspricht den für Rechtsanwälte und Steuerberater gültigen Bestimmungen (§ 51 b BRAO und § 68 StBerG).

9.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche aus dem Auftragsverhältnis resultierenden Verpflichtungen ist Aschheim/Deutschland, sofern nicht die Natur der zu erfüllenden Verpflichtung dem zwingend entgegensteht.

9.3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Beratungs- und Dienstleistungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und JS/MM unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.

Für jede Streitigkeit zwischen den Vertragspartnern, die nicht gütlich beigelegt werden kann, sind ausschließlich die Gerichte in München/Deutschland zuständig.

9.4 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen oder eine im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen in das gesamte Vertragsverhältnis einbezogene Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Regelung am nächsten kommende wirksame Bestimmung.

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